Woran Bürokratieabbau scheitert - ein Beitrag der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp
07.02.2025
Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar 2025 startet die Berlin University Alliance in Kooperation mit dem TAGESSPIEGEL eine neue Serie. In der dritten Folge erklärt die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin woran der Abbau von Bürokrtie bisher scheitert – und wie eine Entbürokratisierung doch noch gelingen kann.
Wissenschaftler erklären Hintergründe zur Bundestagswahl
Bildquelle: Tagesspiegel
Die Bürokratie ist ein Krake – so lautet ein gängiges Urteil. Lange Genehmigungs- und Planungsverfahren, zu wenig digitale Angebote, verwirrende Zuständigkeitslabyrinthe, widersprüchliche Vorschriften und lästige Berichts- und Informationspflichten prägen die Wahrnehmung. Ob dem Wildwuchs am besten mit der „Kettensäge“, der „Heckenschere“ oder der „Nagelschere“ beizukommen sei, daran scheiden sich im Wahlkampf gerade die Geister. Einigkeit herrscht jedoch darüber, dass die deutsche Bürokratie einer Inventur bedarf.
Rechtsstaatlich gesehen, steht dahinter ein bedenklicher Befund. Die an Recht und Verfahrenswege gebundene Verwaltung stellt eine der historischen Errungenschaften modernen Regierens dar. Denn so wird staatliches Handeln berechenbar und überprüfbar. Wir treten dem Staat als Bürger, nicht als Untertan gegenüber. Gleichwohl hat sich die Wahrnehmung eines zunehmend bevormundenden Staates zu einem für die Demokratie gefährlichen Narrativ verdichtet. Dem geben auch Politiker Nahrung, wenn sie, vor allem in Krisenzeiten, den Betroffenen „unbürokratische Lösungen“ als die überlegene Verfahrensweise in Aussicht stellen.